Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Situation in der Zentralen Leistungsstelle beim LAGeSo ergriffen

Pressemitteilung vom 26.01.2016

Die Situation im Leistungsbereich (ZLA) des LAGeSo ist in diesen Tagen besonders angespannt. Ein hoher Krankenstand der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat dazu geführt, dass derzeit nur 200 bis 300 Terminkunden pro Tag in der ZLA bearbeitet werden können. Aufgenommen und registriert werden durch die Erstaufnahmestellen des LAGeSo inzwischen hingegen bis zu 600 Flüchtlinge. In diesem Bereich hat sich die Situation deutlich entspannt. Die Fallzahlen in der Leistungsstelle haben sich durch die zügige Erstregistrierung spürbar erhöht. Alle Anstrengungen sind daher darauf gerichtet, die Situation im Leistungsbereich des LAGeSo schnellstmöglich und dauerhaft zu verbessern und zu einem geregelten Verfahren zurückzukehren.

Ab heute gelten folgende Maßnahmen, um schnelle und unbürokratische Hilfe zu leisten:

  1. Die Heimbetreiber erhalten heute Abend eine zentrale Hotline im LAGeSo, unter der sie besondere Härtefälle melden können, die dann vorrangig im LAGeSo behandelt werden.
  2. Die Sofortmaßnahme der Abschlagzahlungen wird fortgeführt. Damit sollen besondere Härten abgemildert werden. Bereits am Freitag hat die Leistungsstelle des LAGeSo an 500 Personen, die längere Zeit keine Geldleistung erhalten haben, einen Abschlag von 100,- Euro ausgezahlt. Dafür kommen zwei Varianten in Frage: sowohl die Möglichkeit, die Zahlungen am LAGeSo vorzunehmen als auch eine Überweisung der Abschläge an die Heimbetreiber selbst und anschließende Auszahlung in den Unterkünften. Derzeit wird geprüft, welche Möglichkeit praktikabler ist.
  3. Die Heimbetreiber sind dazu heute Abend zum Gespräch mit dem LAGeSo eingeladen.

Die beiden Notmaßnahmen werden flankiert von einer personellen Verstärkung der ZLA durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die aus der Erstaufnahmestelle des LAGeSo vorrübergehend den Leistungsbereich unterstützen. Zudem werden neun Regierungsinspektoren in diesem Bereich zusätzlich eingesetzt.

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