LAGeSo - Verlängerung von Kostenübernahmen - Wichtig für alle Betreiber und Flüchtlinge in den Unterkünften

Das LAGeSo hat mit zwei Schreiben in den letzten Tagen alle Betreiber darüber informiert, dass es vorgesehen ist, noch in dieser Woche ein neues Verfahren zur unbürokratischen Verlängerung von ausgelaufenen Kostenübernahmen (KÜ’s) zu etablieren. Wir bitten Sie, in diesem Zusammenhang dringend um Ihre Unterstützung. Bitte informieren Sie alle Asylsuchenden über die neue Verfahrensweise und nehmen Sie bitte Einfluss darauf, dass diese die verbindlich übermittelten Termine im LAGeSo (Turmstraße 21) wahrnehmen. Um zeitnah ausgelaufene KÜ’s zu verlängern, ist es erforderlich, einmal wöchentlich eine tabellarische Übersicht (Excel-Datei) mit nachfolgend genannten Daten (nur 6 Spalten) an folgende E-Mail-Anschrift gudrun.pioch@lageso.berlin.de zu übersenden. Einrichtung (mit Kontaktdaten) Name Vorname Geb.-Datum Ende der KÜ ZAA (AuW/EAE) Auf dieser Grundlage erhalten Sie von uns per E-Mail eine pauschale Kostenübernahme-Bestätigung für die jeweilige Einrichtung sowie verbindliche Vorsprachetermine (Zeitraum: max. 10 Tage) für die betroffenen Asylsuchenden. Im Rahmen der Vorsprache des Asylsuchenden wird dann eine rückwirkende KÜ für eine rechts konforme Abrechnung ausgefertigt. Befristete Verlängerung der Kostenübernahme - Bestätigung für den Antragsteller vor Ort in der Turmstraße 21: Kann zum vereinbarten Vorsprachetermin aufgrund fehlender Kapazitäten des LAGeSo keine Bearbeitung erfolgen, wird dies durch die Mitarbeiter der Behörde dem Antragsteller bestätigt und die Kostenübernahme für die Unterbringung zeitlich befristet verlängert. Eine förmliche, rechts konforme Kostenübernahme wird dann bei der nächsten Vorsprache rückwirkend ausgestellt. In diesem Zusammenhang möchten wir Sie bitten, die Bewohnerinnen und Bewohner Ihrer Unterkunft über folgende wichtige Änderungen zu informieren:

■ Im Rahmen der Verlängerung der Kostenübernahme wird ein neuer Termin genannt. Vor dem vermerkten Termin ist eine Vorsprache nicht möglich. 4

■ Sofern nicht anders vermerkt, müssen nicht alle Familienmitglieder für die Vorsprache im Leistungsbereich der ZAA anwesend sein. Die Mitnahme von Kindern führt nicht zur Verkürzung der Wartezeit. In diesem Sinne ist lediglich die Anwesenheit des Haushaltsvorstandes oder des Ehepartners (oder andere Begleitperson) mit Vollmacht erforderlich und auch erwünscht.

■ Die Vorsprachemöglichkeiten ergeben sich ausschließlich aus dem Vorsprachetermin, nicht aus der Position in der Warteschlange. Wartende mit Terminen in der Vergangenheit werden vorrangig aufgerufen – sie erhalten für den Folgetag ein blaues Armband, welches am angegebenen Datum zwischen 6:30 Uhr und 7:30 Uhr (spätestens 8:00 Uhr) den Zugang zu Haus A für eine Vorsprache garantiert. Personen ohne blaues Armband erhalten keine Vorsprache, aber die oben beschriebene unbürokratische Kostenübernahmeverlängerung.

■ Personen, die derzeit keine Unterkunft haben, erhalten die Möglichkeit, mit dem Abendbus von der Turmstraße 22 in eine eigens bereitgestellte Notunterkunft gefahren zu werden.

UPDATE: Zur Gewährung von Leistungen (Kostenübernahme für die Unterbringung, Geld) müssen Asylsuchende bei dem zuständigen Bereich des LAGeSo (ZAA) vorsprechen.

Um eine unverschuldete Obdachlosigkeit der Antragsteller zu vermeiden und eine termingerechte Leistungsgewährung sicher zu stellen, führt das LAGeSo nunmehr auch für Hostels die unbürokratische Verlängerung der Kostenübernahme (KÜ) auf Antrag von Hostels ein.

Auch die Berliner Zeitung hat darüber berichtet.

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