Warum dürfen Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern Asyl beantragen?

Zu Beginn des Asylverfahrens ist es erst einmal unerheblich, woher der Flüchtling kommt, ob Kriegsgebiet oder sicherer Herkunftsstaat. Dieses beruht bei uns auf der klaren Verfassungslage. Der Wortlaut unserer Verfassung in Artikel 16a sagt im Grundsatz: Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. Dies bedeutet, dass jeder, der sich auf dieses Recht beruft, den Anspruch hat, dass sein Verfahren individuell geprüft wird.

Verfolgung ist eine Ausnahme
Die Chancen, dass ein Flüchtling aus einem sicheren Herkunftsstaat in Deutschland bleiben kann, liegen aber bei unter einem Prozent. Denn sie kommen aus Ländern, in denen es per Definition ein funktionierendes Rechtssystem gibt, halbwegs demokratische Zustände, keine Verfolgung. Ein Recht auf individuelle Prüfung haben aber auch diese Menschen. Im Verfahren müssen sie dann allerdings nachweisen, warum sie trotzdem bleiben dürfen. "Es kann religiöse Gründe haben. Zum Beispiel wird manche sexuelle Orientierung in einigen Gesellschaftsordnungen nicht toleriert. Das kann ein Grund für Verfolgung sein. Da gibt es aber in der Genfer Konvention tatsächlich verschiedene Merkmale, die sagen, wann eine solche Verfolgung anzunehmen ist, die dann auch zum Bleiberecht, zu einem Schutzrecht in Deutschland, führt.""

Schon deutlich weniger Ankömmlinge
Welches Land ein sicherer Herkunftsstaat ist, legt ein Gesetz fest, dem der Bundesrat zustimmen muss. Derzeit sind das die Länder der Europäischen Union, außerdem Bosnien-Herzegowina, Serbien, Ghana und Senegal. Seit neuestem auch Albanien und der Kosovo. "Das hatte zur Folge, dass die Asylanträge aus diesen Ländern deutlich zurückgegangen sind. Sie liegen jetzt bei unter einem Prozent aber wir haben natürlich einen Rückstand. Es sind ganz viele Menschen aus diesen Ländern bei uns, die ankamen, als z.B. Albanien und Kosovo noch nicht als sicher eingestuft waren. Deren Anträge müssen nun erstmal nach dem alten Verfahren abgearbeitet werden. Und dann kann man gucken, wie es weitergeht."

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