Was sind die Voraussetzungen für einen Leistungsanspruch eines Asylbewerbers auf eine zahnärztliche Behandlung?

Ein Leistungsanspruch gemäß § 4 AsylbLG besteht nur im Falle von akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen. Es wird ein konkreter Hilfebedarf vorausgesetzt. Nach dem Willen des Gesetzgebers ist der Leistungsanspruch eingeschränkt, z. B. PAR, ZE, KFO. Die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales Berlin hat zudem präzisiert, dass Anspruch auf weitere erforderliche Leistungen (§ 6 AsylbLG), insbesondere bei chronischen Krankheiten, medizinisch gebotenen Vorsorgeuntersuchungen sowie Arznei-, Hilfs-, und Heilmitteln besteht.

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