Können die Leistungen für Flüchtlinge / Asylbewerber gekürzt werden?

Das Bundesverfassungsgericht hat 2012 entschieden, dass alle Menschen in Deutschland Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum haben. Das gilt also für alle Deutschen und alle Menschen anderer Staaten, die hier leben. Hartz IV-Leistungen sichern ebenfalls das Existenzminimum, deshalb müssen die Leistungen an Asylbewerber und Flüchtlinge ähnlich hoch sein. Die Leistungen für Flüchtlinge dürfen nur dann niedriger sein, wenn nachgewiesen ist, dass der Bedarf für Unterkunft, Essen, Kleidung, Körperpflege, Gesundheit und Sozialleben niedriger ist.

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