Welche Länder gelten als Sichere Herkunftsländer?

Der Gesetzgeber kann ein Herkunftsland als sicheren Herkunftsstaat bestimmen, wenn sich aufgrund des demokratischen Systems und der allgemeinen politischen Lage in diesem Land nachweisen lässt, dass dort generell keine staatliche Verfolgung zu befürchten ist und der Staat vor nichtstaatlicher Verfolgung schützt. Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung bedeutet zum Beispiel, dass Rechts- und Verwaltungsvorschriften zum Schutz der Bevölkerung existieren und diese auch jedem zugänglich gemacht und angewendet werden. Ist ein Land als sicheres Herkunftsland qualifiziert worden, gilt die sogenannte Regelvermutung, dass keine Verfolgungsgefahr vorliegt.

In Deutschland gelten folgende Länder als sichere Herkunftsländer:

  • die Mitgliedstaaten der Europäischen Union
  • Albanien
  • Bosnien und Herzegowina
  • Ghana
  • Kosovo
  • Mazedonien, ehemalige jugoslawische Republik
  • Montenegro
  • Senegal
  • Serbien

Verfahrensbeschleunigung
Die Regelung der sicheren Herkunftsländer wirkt sich beschleunigend auf die Asylverfahren aus, da in vielen Verfahren der Sachvortrag zur Widerlegung der Regelvermutung nicht ausreichend ist und dadurch zeitaufwändige Beweiserhebungen und Sachverhaltsaufklärungen entfallen. Zudem sind bei Asylanträgen, die als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurden, die Anfechtungsfristen verkürzt. Dies wirkt sich ebenso beschleunigend auf die Klageverfahren bei den Verwaltungsgerichten aus.

Hintergrundinformationen
Gründe für die Gesetzesänderungen 2014 und 2015

Am 6. November 2014 trat in Deutschland ein neues Gesetz in Kraft, in dem die Staaten Serbien, die EJR Mazedonien sowie Bosnien und Herzegowina als sichere Herkunftsländer bestimmt wurden. Mit Inkrafttreten einer weiteren Gesetzesänderung zum 24. Oktober 2015 wurden die restlichen Staaten des Westbalkans, Albanien sowie Kosovo und Montenegro, zu sicheren Herkunftsländern erklärt.

Der Gesetzgeber erklärte die Westbalkanstaaten zu sicheren Herkunftsländern, da dort gewährleistet erscheint, dass die Voraussetzungen für die Gewährung von Flüchtlingsschutz, Asyl und subsidiärem Schutz für Staatsangehörige dieser Staaten nur in Einzelfällen vorliegen. Dabei zählt Armut nach der Genfer Flüchtlingskonvention nicht zu den asylrelevanten Gründen. Des Weiteren war Hintergrund für die Prüfung, ob die Voraussetzungen bei den Westbalkanstaaten zur Bestimmung als sichere Herkunftsländer vorliegen, dass in den ersten neun Monaten des Jahres 2015 40,8% der gesamten Anträge (aller Herkunftsländer) von Asylsuchenden aus dem Westbalkan gestellt wurden und lediglich 0,3% die Voraussetzungen der Schutzgewährung erfüllten.

Quelle

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