Wie ist der generelle Ablauf des deutschen Asylverfahrens?

Asylgesuch an der Grenze oder im Inland

  1. Bei Einreise als asylsuchend melden. Bei Grenzbehörde melden --> Weiterleitung--> an nächstgelegene Erstaufnahme-Einrichtung. Dies gilt allerdings nicht, wenn die Einreise verweigert werden muss, weil er aus einem sicheren Drittstaat eingereist ist.
  2. Im Inland bei einer der Erstaufnahme-Einrichtungen als asylsuchend melden.

Ablauf LAGeSo:

Was passiert in der Zentrale Aufnahmeeinrichtung / Erstaufnahme-Einrichtung? Wenn es endlich einen Termin zur Erstaufnahme gibt: (wie es zu diesem ersten Registrierungstermin kommt ist von Bundesland zu Bundesland /Stadt zu Stadt / unterschiedlich – gefühlt dauert diese Phase in Berlin am längsten und ist milde ausgedrückt mehr als unorganisiert und nicht transparent), aber bessert sich langsam in Berlin.

Bei der Registrierung wird dann:

  • Personalien Aufnahme, Kurzberatung zum Asylverfahren, Klärung Zuständigkeiten
  • Aushändigung 4 AOK Krankenkassen Scheine: 2x für einen allgemeinen Arzt und 2x für einen Zahnarzt, die jeweils für ein Quartal (3 Monate) für eine Praxis gelten. Bis Ende des Asylverfahren (drei - sechs Monate) wird das beibehalten. Benötigt man einen neuen / zusätzlichen AOK Scheine, wird dazu ein neuer Termin beim LAGeSo benötigt.
  • Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender (BÜMA) wird ausgehändigt. Enthält: Foto, Datum, Aktenzeichen und Wohnsitzauflage also die Anschrift der Aufnahmeeinrichtung / NUK.
  • ggf. Organisation für die Fahrt in ein anderes Bundesland nach dem EASY Verfahren. Fahrkarte und bei Bedarf ein Lunchpaket wird ausgehändigt (?). Fahrscheine für Fahrten mit dem öffentlichen Nahverkehr sollten ausgegeben werden. Im Reisebüro wird die ggf. Bahnfahrkarte zum angegebenen Ort ausgehändigt. Eine bestimmte Unterkunft kann man sich in der Regel nicht aussuchen, außer unter folgenden Bedingungen:
    • 1. Krankheit die nur in einer bestimmten Stadt behandelt werden kann.
    • 2. Familienangehörige (Ehepartner, Kinder), Verwandten oder gute Freunde aus Ihrem Herkunftsland. Nur, wenn Ehepartner oder ein minderjähriges Kind von Ihnen in Deutschland lebt haben Sie ein Recht darauf, zu ihnen verteilt, zu werden, das heißt, zu ihnen ziehen zu dürfen (§ 50 (4), § 51 AsylverfG)., GG Art. 6)
  • Bescheid über Taschengeld, und Info wo dieses ausgezahlt wird
  • Schreiben mit Termin zur Vorsprache beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zur erkennungsdienstlichen Behandlung und zur Ausstellung der Aufenthaltsgestattung (AG) zur Durchführung des Asylverfahrens in Berlin wird ausgehändigt (wird nach Termin dann abgestempelt)
  • Schreiben mit Heimeinweisung für die Gemeinschaftsunterkunft (dort Vollverpflegung) wird ausgehändigt (ABER: einige erhalten keine Heimeinweisung in Berlin, sondern leider immer noch einen quasi untauglichen Hostelgutschein)

Beim BAMF:

  • Wer Asyl beantragt, wird zu einer gesetzlich vorgeschriebenen Anhörung geladen. Der Bewerber muss dort persönlich erscheinen.
  • Hierzu muss er sich zunächst persönlich an eine Erstaufnahmeeinrichtung wenden. Im nächsten Schritt kann er dann einen Asylantrag stellen. Dies geschieht in einer Außenstelle des Bundesamtes, die der Erstaufnahmeeinrichtung zugeordnet ist. Auch in der Außenstelle muss der Antragsteller persönlich erscheinen.
  • Es wird zuerst nur kurz gefragt beim ersten Termin, der v.a. für die erkennungsdienliche Erfassung da ist, die Anhörung erfolgt meistens erst später.
  • Vom Antragsteller werden Fingerabdrücke genommen sowie Lichtbilder gemacht. Hiervon ausgenommen sind Personen, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Anschließend wertet das Bundeskriminalamt die Fingerabdrücke aus. Zudem werden sie mit Hilfe eines Systems abgeglichen, das Fingerabdrücke europaweit erfasst.
  • Damit soll überprüft werden, ob der Bewerber bereits in einem anderen EU- Mitgliedsstaat einen Asylantrag gestellt hat oder ein Haftbefehl vorliegt.
  • Ausstellung der Aufenthaltsgestattung (AG) zur Durchführung des Asylverfahrens
  • Nachdem sie ihren Asylantrag gestellt haben, erhalten sie eine Aufenthaltsgestattung. Sie ist räumlich auf den Bezirk beschränkt (Bezirk nicht im Sinne von Spandau oder Wilmersdorf, hiermit ist ganz Berlin oder Potsdam gemeint), in dem sich die Erstaufnahmeeinrichtung befindet, die den Asylbewerber aufgenommen hat. In einigen Bundesländern wurde diese Beschränkung inzwischen aufgehoben.
  • Das Bundesamt informiert den Asylbewerber über den Ablauf des Asylverfahrens sowie über seine Rechte und Pflichten im Verfahren.
  • Während das Asylverfahren läuft, dürfen sich die Asylbewerber erst nach sechs Monaten im gesamten Bundesgebiet aufhalten.
  • In der gesetzlich vorgeschriebenen Anhörung muss ein Asylantragsteller persönlich seine Verfolgung glaubhaft schildern. Falls vorhanden, kann er Beweismaterial vorlegen. Ausschlaggebend ist dabei immer das Einzelschicksal. Anwesend sind dabei ein Entscheider des Bundesamtes sowie ein Dolmetscher. Von der Anhörung wird ein Protokoll (nach unseren aktuellen Informationen wird KEIN Protokoll angefertigt, sondern lediglich eine Zusammenfassung) angefertigt, das dem Antragsteller mündlich übersetzt wird, bevor er eine Abschrift erhält.

Hier ist es besonders wichtig so genau wie möglich die Persönlichen gründe der Flucht zu nennen. Allgemeine Aussagen wie z.B. Terror etc. sind dabei nicht relevant. Vorher sollte man sich genau überlegen was man sagt, es sollten sich keine Widersprüche ergeben. Auch in Datumsfragen kann der Nationale (der Heimische Kalender) benutzt werden. Der Asylbeantragender (Flüchtling) kann auch eine Person des Vertrauens mit hinzuziehen. Der Ablauf ist im groben folgender maßen: Der BMAF Mitarbeiter fragt den Flüchtling über seine Gründe der Flucht, der Dolmetscher übersetzt das dann für den Flüchtling. Dann antwortet der Flüchtling und der Dolmetscher übersetzt das für den BMAF Mitarbeiter. Diese hin und her kann 3-5-mal so weitergehen oder auch öfter.

  • Die Entscheidung über den Asylantrag wird dem Bewerber schriftlich mitgeteilt. Die Mitteilung enthält eine Begründung sowie eine Rechtshilfebelehrung. Für den Fall, dass kein Asyl gewährt wird, enthält das Schreiben eine Aufforderung zur Ausreise und eine Abschiebungsandrohung.
  • Bei positivem Bescheid: Status eines Flüchtlings nach der Genfer Flüchtlingskonvention, Flüchtlingspass und Aufenthaltserlaubnis (zunächst auf drei Jahre befristet) Eine Abschiebung ist verboten. Zu einem späteren Zeitpunkt, regelmäßig nach drei Jahren, überprüft das BAMF die Entscheidung allerdings und kann sie auch widerrufen.
Schema Asylverfahren
Schema Asylverfahren vom BAMF

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