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Wie funktioniert das Dublin-System?

Müssen Flüchtlinge nach geltendem Recht an der Grenze sofort zum Umkehren gezwungen werden?

Auf den ersten Blick scheint es einfach und eindeutig: Artikel 16a des Grundgesetzes gewährt politisch Verfolgten Asyl. Dies gilt nach Absatz 2 aber ausdrücklich nicht für diejenigen, die aus einem so genannten "sicheren Drittstaat" nach Deutschland einreisen. Rund herum um Deutschland gibt es nur sichere Drittstaaten, so dass Flüchtlinge, die auf dem Landweg nach Deutschland kommen, nach Artikel 16a GG eigentlich kein Anrecht auf Asyl haben.

Im Asylgesetz ist in Paragraph 18 Absatz 2 dann weiter geregelt, dass einem Ausländer die Einreise zu verweigern ist, wenn er aus einem sicheren Drittstaat kommt.

Deshalb sagen viele: Die Sache ist klar. Deutschland muss laut Gesetz die Flüchtlinge, die zum Beispiel über Österreich nach Deutschland kommen wollen, direkt an der Grenze zum Umkehren zwingen. Doch so einfach ist es nicht.

Begeht die Bundesregierung Rechtsbruch, weil sie nicht zurückschiebt?

Die Bundesregierung weist vor allem darauf hin, dass die Regeln des Asylgesetzes in vielerlei Hinsicht durch das Europarecht überlagert seien und es deshalb keineswegs so einfach ist, wie es auf den ersten Blick scheint. Das Asylgesetz führt in § 18 Abs. 4 selbst zwei Punkte an, wann von der Einreiseverweigerung an der deutschen Grenze abzusehen ist:

  • Anordnung des Innenministers

Nicht zurückzuschieben sind Flüchtlinge an der Grenze, wenn es der Bundesinnenminister "aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland angeordnet hat". Die Bundesregierung beruft sich allerdings nicht auf eine solche Anordnung, es scheint also eher unwahrscheinlich, dass es sie gibt. Außerdem könnte die Bundesregierung eine solche Anordnung natürlich auch jederzeit zurücknehmen, sie wäre also kein Argument dafür, dass die Bundesregierung nicht anders kann, als die Flüchtlinge hereinzulassen.

  • Nach europäischen oder völkerrechtlichen Regeln selbst zuständig

Wenn die Bundesrepublik "auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages mit dem sicheren Drittstaat für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist", dann darf der jeweilige Flüchtling ebenfalls nicht an der Grenze aufgehalten und sofort zurückgeschoben werden. Das könnte hier in Betracht kommen.

Gibt es Europa- oder Völkerrecht, durch das Deutschland zuständig ist und daher nicht zurückweisen darf?

Die derzeitige Lage ist einmalig, es gibt keine Urteile aus der Vergangenheit, auf die man sich berufen könnte. Wir sprechen also quasi von juristischem Neuland. Viele Experten legen die europäischen und völkerrechtlichen Regeln und Gesetze unterschiedlich aus. Eins aber ist klar: Die meisten Flüchtlinge erhalten entweder einen Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder sie genießen als Bürgerkriegsflüchtlinge den so genannten subsidiären Schutz. Beides gilt auch als Europarecht. Kritiker weisen jedoch darauf hin, dass zum Beispiel die Genfer Flüchtlingskonvention keineswegs jedem Flüchtling garantiert, dass Deutschland ihn aufnimmt. Doch es lohnt, noch ein bisschen weiter ins Detail zu gehen.

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