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Und welches Land ist nach Dublin III zuständig?

Vereinfacht gesagt (wenn nicht speziellere Gründe etwas anderes nahe legen) gilt: Es ist immer das Land zuständig, in dem der Flüchtling zum ersten Mal den Boden eines EU-Landes betreten hat. Nach den Dublin-Regeln sind also meistens die Länder an den Außengrenzen, zum Beispiel Griechenland, Italien, Kroatien oder Ungarn zuständig. Und gerade nicht das Land, aus dem sie nach Deutschland kommen, also zum Beispiel Österreich.

Oft gibt es nach diesem Dublin-Verfahren aber Probleme. Nicht selten sind die Flüchtlinge bei der Einreise nach Europa (zum Beispiel in Griechenland oder Italien) nämlich gar nicht registriert worden. Dann lässt sich nur schwer nachweisen, in welchem Land der Flüchtling zum ersten Mal den Boden eines Mitgliedstaats betreten hat. Und dann ist - ebenfalls nach der Dublin-III-Verordnung - plötzlich das Land zuständig, in dem der Flüchtling zum ersten Mal Asyl beantragt hat; also in sehr vielen Fällen Deutschland.

Aber Deutschland hat doch die Dublin-III-Verordnung ausgesetzt?

Auch dieser Vorwurf ist immer wieder zu hören: Die Bundesregierung wendet "Dublin" nicht mehr an, dann sollen sie sich doch an anderer Stelle nicht darauf berufen. Auch das ist- zumindest rechtlich betrachtet - nicht richtig.

Nach Art. 17 der Dublin-III-Verordnung kann nämlich jeder Staat vom so genannten Selbsteintrittsrecht Gebrauch machen. Deutschland kann also Asylverfahren prüfen, auch wenn es eigentlich gar nicht zuständig wäre. Es handelt sich also um keinen Bruch mit Dublin, sondern um eine Anwendung einer Regel, die die Verordnung ausdrücklich vorsieht.

Politisch kann man natürlich trefflich drüber streiten, ob es richtig war und richtig ist, dass die Bundesregierung von diesem Selbsteintrittsrecht Gebrauch macht.

Aber gibt es nicht in der Dublin-III Verordnung eine Regelung, die die Zurückweisung erlaubt?

Ja und Nein. In Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung heißt es tatsächlich, dass jeder Mitgliedsstaat das Recht behält, einen Antragsteller in einen "sicheren Drittstaat zurück- oder auszuweisen". Aus der Sicht Deutschlands ist zum Beispiel Österreich natürlich ein sicherer Drittstaat. Aus europäischer Sicht - und auf die kommt es bei der Betrachtung der Dublin-III-Verordnung an - ist Österreich aber Mitgliedsstaat der Europäischen Union und gerade kein Drittstaat. Die Regel passt also nicht direkt. Manche meinen aber, man könne sie aufgrund des insgesamt systematischen Versagens der Dublin-Regeln heranziehen.

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