Welche Rechtlichen Vorschriften gibt es in Deutschland zum Thema Flüchtlinge?

Bereits in Artikel 16A des Grundgesetz (GG) heißt es: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ (Grundrecht auf Asyl) Seit 1993 gibt es allerdings die Drittstaatenregelung im Art. 16a GG, deswegen wird Asyl in Deutschland selten nach dem GG gewährt. Hier heißt es nämlich in Art. 16a Abs. 2 GG: Ausländer, welche über einen Staat der Europäischen Union oder einen sonstigen sicheren Drittstaat einreisen, können sich nicht auf das Asylrecht berufen.

Da Deutschland über keine einzige EU-Außengrenze verfügt, ist die Anerkennungsquote nach Art. 16a GG entsprechend gering und liegt seit 2002 bei unter 2 %.

Das Asylverfahrensgesetz (AsylfG) regelt das Asylverfahren in der Bundesrepublik Deutschland. Es konkretisiert damit das Recht auf Asyl nach Art. 16a GG. Die Dublin-Verordnung (Aktuell: DUBLIN III von 2013) legt fest, dass
ein Flüchtling in der Europäischen Union nur einen einzigen Asylantrag in dem Mitgliedsstaat stellen darf, in dem er die EU-Grenze zuerst überschritten hat.
Um die Einhaltung der Dublin-Verordnung zu überprüfen, wurde die EU-weite Datenbank EURODAC eingerichtet. Bei der Registrierung eines Asylbewerbers werden seine Fingerabdrücke bei Eurodac abgespeichert und mit den bereits vorhandenen Fingerabdrücken abgeglichen. Somit soll ein erneutes Asylverfahren ausgeschlossen werden. Ist ein Flüchtling über ein anderes EU-Land nach Deutschland eingereist und beantragt hier Asyl, sehen sich die deutschen Behörden nicht verantwortlich für diesen Antrag und müssen den anderen Mitgliedsstaat innerhalb von drei Monaten nach Einreichung den Antrags ersuchen, den Asylbewerber aufzunehmen. Der Flüchtling wird dann in sein Einreise-EU-Land rücküberstellt (Dublin-Abschiebung).

Kommentar: Dublin III schiebt die Verantwortung allein den EU-Grenzstaaten (wie z. B. Italien, Bulgarien und Ungarn) zu und zwingt Geflüchtete damit oft in Armut und Haft. Flüchtlinge haben in anderen Ländern kaum Rechte und Unterstützung. Deutschland zieht sich somit oft komplett aus der Verantwortung heraus.
Alle drei Staaten (Italien, Ungarn, Bulgarien) haben massive Probleme mit der Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden, es gibt unzählige Berichte zu Inhaftierungen und Menschenrechtsverletzungen. Angesichts der katastrophalen Situation in diesen Staaten haben viele Gerichte Abschiebungen dorthin gestoppt oder nur unter strengen Auflagen für zulässig erklärt, wie Ende des Jahres 2014 der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seinem Tarakhel-Urteil. Dennoch betreffen knapp 50 % aller Dublin-Verfahren allein diese drei Staaten. (PROASYL)

Die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) wurde 1951 von über 100 Staaten unterzeichnet und gilt als die wichtigste völkerrechtliche Vereinbarung über die Anerkennung und Schutzbedürftigkeit von Flüchtlingen. Laut GFK ist ein Flüchtling eine Person, die „(…) aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will (…)“ (GFK 1951). Diese Definition gilt auch in Deutschland. Ein Flüchtling, der die Kriterien der GFK erfüllt, bekommt eine befristete Aufenthaltserlaubnis von drei Jahren, Sozialleistungen, Arbeitsmarktzugang und die Möglichkeit, einen Integrationskurs zu besuchen und wird häufig als GFK-Flüchtling bezeichnet. Die Anerkennung des subsidiären Schutzstatus (§ 60 Abs. 2 bis7 AufenthG) basiert auf den Kriterien der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylBLG) regelt die Versorgung von Asylbewerbern, Geduldeten und teilweise auch Menschen mit befristeter Aufenthaltserlaubnis. Sozialleistungen fallen für diese Menschen geringer aus als für Menschen mit einem deutschen Pass oder gesichertem Aufenthalt, außerdem können anstatt von Geld Sachleistungen (Gutscheine, Lebensmittel- und Hygienepakete) an die Betroffenen ausgegeben werden.

Die Verringerung der Leistungen soll dazu dienen, Asylsuchende vor einem dauerhaften Aufenthalt in Deutschland abzuschrecken.

Das deutsche Aufenthaltsgesetz (AufenthG) umfasst alle Regelungen bezüglich des Aufenthaltsrechts von Menschen mit ausländischem Pass, beispielsweise Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen, Ausweisungsgründe und Abschiebungsregelungen.

Quelle: FAQ-GUIDE – Flucht & Asyl in Deutschland

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